Allgemeine Geschäftsbedingungen von: Comspot GmbH

(Fassung vom 17.08.2011)

Wir arbeiten ausschließlich zu unseren nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren AGB abweichende Regelungen, insbesondere solche in Ihren Einkaufsbedingungen oder AGB, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 1 - Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend. An speziell für Sie ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Insbesondere unsere Angebote in dem jeweils aktuellen Katalog und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Fax (0180/567 34 35 (EUR 0,12/Min)), per Telefon (0180-5-67 33 88 (EUR 0,12/Min)), im Internet www.comspot.de oder per E-Mail (info@comspot.de) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wobei Sie auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichten. Ihr Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat. Wir informieren Sie über den Vertragsschluss innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware an Sie versenden. 
Geben Sie Ihre Bestellung über das Internet ab, werden wir unverzüglich den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen, ohne dass hierdurch bereits der Vertrag zustande kommt. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt bei Ihnen, wenn Sie kein Verbraucher sind.

Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass wir die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in dem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang speichern und automatisch verarbeiten. Dafür sichern wir Ihnen deren streng vertrauliche Behandlung zu, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte.
Ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis erfolgt keine automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten aus Ihrem Internetbesuch. Geben Sie z.B. Ihre Daten in ein Kontaktformular ein, so geben uns diese Daten freiwillig an. Die Online versendbaren Formulare werden per Email ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an uns weitergeleitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass alle gesendeten Informationen unter Umständen während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden könnten. Sicherheitshalber sollten Sie keine Kennwörter oder andere Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen. Die Integrität der Daten ist im Moment noch nicht gewährleistet.
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter:
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten - auch soweit sie sich auf Herkunft oder Empfänger dieser Daten beziehen - und den Zweck der Speicherung dieser Daten zu erhalten. Senden Sie hierzu bitte eine schriftliche Anfrage an die unten genannte Anschrift.

Firma Comspot GmbH
Herr Michael Hencke
Datenschutzbeauftragter Comspot GmbH
Rentzelstraße 36 - 40
20146 Hamburg


§ 2 - Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), haben Sie auf Grundlage der § 312 d BGB und § 355 BGB das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Sollte Ihnen diese Wider-rufsbelehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss zu laufen, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, ferner auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Bitte informieren Sie uns schriftlich per Post unter unserer Kontaktadresse: COMSPOT GmbH, Rentzelstraße 36-40, 20146 Hamburg; Fax: 040 – 22 71 - 37 oder mit einer E-Mail an: info@comspot.de. Ihre Unterschrift ist für den Widerruf nicht erforderlich.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung einer Ihnen gelieferten Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Im Falle eines wirksamen Widerrufes haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung.


§ 3 - Lieferung/Leistung
Fixe Liefertermine sind gesondert zu vereinbaren und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Sind keine Liefertermine vereinbart, bedarf es Ihrer ausdrücklichen und schriftlichen Aufforderung zur Lieferung. Mit dieser Aufforderung kommen wir in Verzug.
Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung für den Fall des Abschlusses eines konkreten Deckungsgeschäfts vor. Sollte der Vorlieferant nicht liefern können und haben wir den Vorlieferanten nicht schuldhaft leichtfertig ausgewählt, werden wir von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Wir verpflichten uns, Sie hiervon unverzüglich zu informieren und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. 

Sollten wir mit einer Lieferverpflichtung in Verzug geraten, können Sie weitere Rechte erst geltend machen, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens 2 Wochen zur Lieferung gesetzt haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

Sind Sie Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf Sie über. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

Sofern wir neben dem bloßen Verkauf von Hard- und Software zusätzlich Installationsarbeiten übernehmen, sind diese Werkleistungen mit dem Kaufpreis abgegolten, es sei denn, es ist neben dem Kaufpreis eine gesonderte Vergütung vereinbart.

Für reine Dienstleistungen an Ihrer Hard- oder Software, wie Reparaturen, Fehlersuche etc., die wir unabhängig von einem etwaigen Kaufvertrag erbringen, wird auf Stundenbasis abgerechnet.

Die entsprechenden Preise entnehmen Sie bitte unseren Preislisten.


§ 4 - Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich soweit sie nicht erkennbar außerhalb Ihres Interesses liegen. Sofern Sie Unternehmer sind bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für Sie zumutbar sind. Eine erhebliche Änderung läge lediglichdann vor, wenn ein gänzlich anderer Kaufgegenstand oder ein Kaufgegenstand einer anderen Gattung geliefert würde.



§ 5 - Annullierungskosten
Treten Sie unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises (inkl. MwSt.) fordern. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.



§ 6 - Preise/ Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten grundsätzlich für die Lieferung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation vom Lager unseres Firmensitzes. Kosten für Verpackung und Versand sowie für eine eventuelle Transportversicherung, sind zusätzlich von Ihnen zu tragen.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend der vom Hersteller oder Gesetzgeber (insbesondere der Umsatzsteuer) zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so können Sie den Vertrag kündigen. Dieses Kündigungsrecht müssen Sie unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung ausüben.

Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 2) fällig.

Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen Ansprüchen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 - Gewährleistung
Unternehmer müssen, Verbraucher sollten - bereits im eigenen Interesse - offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt reklamieren. 

Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Auslieferung, bei Verträgen mit Unternehmern in einem Jahr. Bei der geschuldeten Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Körperschäden.

Sind sie nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, behalten wir uns zunächst das Recht der für Sie kostenlosen Nachbesserung/Nacherfüllung vor. Sofern sich die Nachbesserung/Nacherfüllung aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder die Nachbesserung/Nacherfüllung in sonstiger Weise fehlschlägt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.

Im Fall einer von uns nicht zu vertretenen Pflichtverletzung ist Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen. Wir haften auch nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. 

Sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde, übernehmen wir für Datenverlust keine Verantwortung. Gleiches gilt für Hardwareschäden an nicht von der Lieferung umfassende Teilen Ihrer Geräte. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind, soweit Sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer (auch leicht fahrlässigen) Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen, ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zur Anerkennung eines Mangels, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung.

Führt die Überprüfung eines Mangels des Kaufgegenstandes zu dem Ergebnis, dass unsere Eintrittspflicht im Rahmen der Gewährleistung nicht besteht, sind wir, sofern Sie trotz eindeutiger Hinweise auf eine andere Fehlerursache vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Mängelrüge erheben, Ihnen gegenüber berechtigt, nach Arbeitsanfall und nach Maßgabe unserer betriebsüblichen Kostensätze gesondert abzurechnen. In diesem Fall sind auch die Verpackungs- und Versandkosten von Ihnen zu tragen. Das Gleiche gilt wenn, bei einer Prüfung des Kaufgegenstandes der behauptete Sachmangel nicht festgestellt bzw. von Ihnen nicht nachgewiesen werden kann.
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn Sie uns im Rahmen Ihrer Mängelrüge auf die Anzeichen einer möglichen anderen Fehlerursache hingewiesen haben.

§ 8 - Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Sollten Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir, nachdem wir Ihnen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können von Ihnen Herausgabe der Ihnen gelieferten Gegenstände verlangen.

Sind Sie Kaufmann, eine juristischen Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

a. Sie sind berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen sind Sie nach deren Abtretung ermächtigt. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, sich insbesondere in Zahlungsverzug befinden, sind wir berechtigt sämtliche Forderungen selbst einzuziehen. In diesem Fall haben Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

c. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Sie verwahren das Miteigentum für uns.

d. Sie dürfen die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, haben Sie uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte sind bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

e. Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Vertrag insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.


§ 9 - Erfüllungsort/Gerichtsstand
Sofern Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort das Zentrallager unseres Firmensitzes in Hamburg.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der ausschließliche Gerichtsstand Hamburg. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Hauptsitz zu klagen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.


§ 10 - Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.